Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

1.Vertragspartner
2.Anwendbares Recht
3. Vertragsschluss für Dienstleistungen
4. Widerrufsbestimmungen
5. Erbringung von Dienstleistungen
6. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Weiterleitungen
7. Besondere Pflichten des Kunden bei Portal24.Immo Dienstleistungen
8. Internetpräsenz, Webspace- und E-Mail-Weiterleitung
9. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
10.Verzug
11. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen
12. Haftung von Portal24.Immo
13. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
14. Gerichtsstand
15. Datenschutz / Datensicherheit
16. Unklarheitenregel / Schlussbestimmungen

1.Vertragspartner

1.1 Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Franz Gerwin Erzmann, Kirchstraße 9, 52152 Simmerath, Deutschland, im folgenden Portal24.Immo genannt.

2. Anwendbares Recht

2.1 Portal24.Immo erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.

2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Portal24.Immo nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die Portal24.Immo den abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.

2.4 Portal24.Immo ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die Portal24.Immo das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt Portal24.Immo nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von Portal24.Immo unter http://www.Portal24.Immo dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

2.6 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Einrichtung von Second Level und Third Level Domain Weiterleitungen und Werbeplätzen.

3. Vertragsabschluss für Dienstleistungen

3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von Portal24.Immo auf sämtlichen Websites der Portal24.Immo, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.

3.2 Ein Vertrag mit Portal24.Immo wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch Portal24.Immo geschlossen.

3.3 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Rechnung als Bestätigung in elektronischer oder schriftlicher Form.

3.4 Diese Bestätigung von Portal24.Immo ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Portal24.Immo solche Unstimmigkeiten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von Portal24.Immo an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

4. Widerrufsbestimmungen

4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch Portal24.Immo zu.

5. Erbringung von Dienstleistungen

5.1 Soweit Portal24.Immo entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nrn. 2.4. und 2.5. gelten entsprechend.

5.2 Die Portal24.Immo gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Weiterleitung/Weiterleitungen und Werbeplätze grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 96% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Weiterleitungen und Werbeplätze aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der Portal24.Immo liegen – insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. – über das Internet nicht zu erreichen sind.

5.3 Portal24.Immo ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch Portal24.Immo findet nicht statt, hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art – insbesondere Papier, Speichermedien usw. werden Eigentum von Portal24.Immo.

6. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Weiterleitungen und Werbeplätze

6.1 Soweit Portal24.Immo selbst oder durch Dritte die Einrichtung und Pflege von Second Level und Third Level Weiterleitungen und Werbeplätze erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von Portal24.Immo selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. Portal24.Immo stellt seine Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf sowie zum Ausdruck zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen einzubeziehenden Bestimmungen gelten die Nrn. 2.4. und 2.5. entsprechend.

6.2 Portal24.Immo ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Weiterleitung und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

7. Besondere Pflichten des Kunden bei Portal24.Immo Dienstleistungen

7.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Weiterleitung und/oder ihre Verwendung sowie die Gestaltung und der Content eines gebuchten Werbeplatzes keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Weiterleitung oder die Buchung eines Werbeplatzes und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.

7.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Weiterleitung durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Portal24.Immo sowie die sonstigen im Rahmen des Vertrages eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

7.3 Es ist dem Kunden ohne besondere Genehmigung nicht gestattet, Dritten Werbeplätze auf der Zielseite entgeltlich zur Verfügung zu stellen.

7.4 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Portal24.Immo zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

8. Internetpräsenz, Webspace- und E-Mail-Weiterleitung

8.1 Portal24.Immo bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz des Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für E-Mail-Adressen.

8.2 Portal24.Immo bietet gem. den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der Second Level und Third Level Domain und/oder der Weiterleitung zu erstellender E-Mail Adressen auf durch den Kunden definierte Ziele.

8.3 Portal24.Immo ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Weiterleitung zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende Links) auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

8.4 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende Links) gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen, fremdenfeindlichen und/oder erotischen Inhalten.

8.5 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 8.4 zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,- (in Worten: Euro, fünftausendzweihundert).

9. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

9.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Portal24.Immo.

9.2 Portal24.Immo akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.

9.3 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist Portal24.Immo berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 3,- zu verlangen.

9.4 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, Portal24.Immo oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

9.5 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich unabhängig der Vertragslaufzeit zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

9.6 Eine jeweils folgende Vertragslaufzeit tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ende einer Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

9.7 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Portal24.Immo nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Buchung einer Second Level oder Third Level Weiterleitung oder eines Werbeplatzes wird das entsprechende Entgelt jedoch frühestens mit tatsächlicher Erstellung dieser Weiterleitung oder des Werbeplatzes durch Portal24.Immo fällig.

9.8 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 9.6 in Kraft getretene Vertragslaufzeit tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Laufzeit ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer Vertragslaufzeit gekündigt worden.

9.9 Fälligkeit gem. Nr. 9.6 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch Portal24.Immo gem. Nr. 11.5 gekündigt worden ist.

9.10 Weiterleitungeinrichtungs- und pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

10. Verzug

10.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung der Portal24.Immo, die nach Eintritt der Fälligkeit der Rechnung erfolgt, nicht zahlt.

10.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.

10.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.

10.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist Portal24.Immo zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

10.5 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Portal24.Immo in Höhe von EUR 15,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von Portal24.Immo zurückzuführen ist.

10.6 Portal24.Immo ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

10.7 Portal24.Immo ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. Portal24.Immo ist insbesondere berechtigt mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten Einstellungen des Kunden für eine jeweilige Weiterleitung zu unterbinden.

10.8 Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist Portal24.Immo insbesondere auch berechtigt, sämtliche Weiterleitungen des Kunden insgesamt zu sperren.

10.9 Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist Portal24.Immo insbesondere auch berechtigt eine jeweilige Weiterleitung ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter gebucht zu halten und diese freizugeben. Der Entgeltanspruch von Portal24.Immo bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.

11. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen

11.1 Verträge über Dienstleistungen, insbesondere auch solche, die sich auf die Einrichtung und Pflege von Weiterleitungen beziehen und die Verpachtung von Werbeplätzen in Webportalen, werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens für zwölf Monate, bei der Pacht von Werbeplätzen mindestens für 24 Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.

11.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird Portal24.Immo jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Monatsfrist kündigen.

11.3 Der Vertrag ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Dienstleistungen von Portal24.Immo für die vereinbarte Vertragslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht, auch nicht anteilig, statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht, auch nicht anteilig, statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig. Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher aus üblichen Vorleistungspflicht von Portal24.Immo gegenüber den Domain Registraren sowie übrigen Dienstleistern entsteht.

11.4 Kündigt jedoch der Kunde unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer Vertragslaufzeit, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche Inkrafttreten der folgenden Vertragslaufzeit.

11.5 Portal24.Immo ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Weiterleitungs- und Pflegeentgeltes einer Vertragslaufzeit sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Laufzeit fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf Portal24.Immo ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

11.6 Das Recht zur – erforderlichenfalls auch fristlosen – außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich festgestellter Verstoß des Weiterleitung-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.

11.7 Sofern Portal24.Immo das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus Weiterleitungen und Portal24.Immo ist insbesondere berechtigt, die Weiterleitung/en umgehend freizugeben.

11.8 In den übrigen Fällen einer Vertragsbeendigung ist Portal24.Immo zur Freigabe der Weiterleitungen berechtigt.

11.9 Davon unberührt bleibt eine bereits gem. 8.3. oder 8.4. jeweils bestehende Berechtigung von Portal24.Immo zu einer Freigabe. In solchen Fällen erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe.

12. Haftung von Portal24.Immo

12.1 Portal24.Immo übernimmt keine Haftung für Verbindungen oder Weiterleitungen, auf die Portal24.Immo direkt oder indirekt verweist. Da Portal24.Immo den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist Portal24.Immo dafür auch nicht verantwortlich.

12.2 Portal24.Immo übernimmt keine Haftung dafür, wenn Adressen, die der Kunde für seine Weiterleitung bestimmt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen.

12.3 Portal24.Immo haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Webseiten bereitgehalten werden.

12.4 Die von Portal24.Immo erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.

12.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Kardinalpflichten beschränkt.

12.6 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.

12.7 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 30,- im Einzelfall und insgesamt EUR 150,- begrenzt.

12.8 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.9 Portal24.Immo haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von Portal24.Immo liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Portal24.Immo verursacht worden.

12.10 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von Portal24.Immo generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

13. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

13.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von Portal24.Immo steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von Portal24.Immo schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.

13.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen Portal24.Immo auf demselben Vertragsverhältnis mit Portal24.Immo beruhen.

14. Gerichtsstand

14.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Aachen Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Portal24.Immo bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Aachen vereinbart.

14.3 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: Franz Gerwin Erzmann, Kirchstraße 9, D-52152 Simmerath.

15. Datenschutz / Datensicherheit

15.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.

15.2 Der Datenschutz wird von Portal24.Immo beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der Portal24.Immo weitergegeben.

15.3 Insbesondere nicht „unbefugt“ ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von Portal24.Immo gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der Portal24.Immo. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von Portal24.Immo verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 15.4 benannten Zwecken zu nutzen.

15.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der Portal24.Immo verwendet – insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt – werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Portal24.Immo insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.

15.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass Portal24.Immo an seine E-Mail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.

15.6 Portal24.Immo weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.

16. Unklarheitenregel / Schlussbestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.

16.2 Hinsichtlich der von Portal24.Immo veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.

16.3 Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.

Stand: Juni 2021